Allgemeine Geschäftsbedigungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Marcel Krippendorf

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB und Unternehmen im Sinne des § 14 BGB für die Erbringung von Dienstleistungen und Werkleistungen durch Marcel Krippendorf.

(2) Mit Auftragserteilung erkennt der Kunde die Geltung dieser Geschäftsbedingungen für die Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien an. Die AGB gelten auch für alle nachfolgenden Aufträge des Kunden, ohne dass eine nochmalige ausdrückliche Einbeziehung dieser AGB erforderlich ist.

(3) Der Auftrag kann schriftlich, in Textform (eMail, Messenger Dienste), fernmündlich oder konkludent durch Übersendung von Log-In Daten durch den Kunden erfolgen.

(4) Sämtliche von diesen AGB abweichenden Regelungen bedürfen im Einzelfall einer gesonderten Vereinbarung in Schriftform. Auch der Verzicht auf die Schriftform kann nur aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung erfolgen. Soweit der Kunde Verbraucher ist, genügt, abweichend von dem Vorstehenden, für Anzeigen oder Erklärungen, die durch den Kunden gegenüber Marcel Krippendorf oder Dritten abzugeben sind, die Textform. 

(5) Abweichende AGB des Kunden haben nur Gültigkeit, soweit sie von Marcel Krippendorf ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn durch Marcel Krippendorf den AGB des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen wird oder Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.

 

 §2 Vertragsschluss und Vertragsgegenstand

(1) Grundlage der Vertragsbeziehung ist das jeweils von Marcel Krippendorf vorgelegte Angebot einschließlich zugehöriger Leistungsbeschreibungen. In dem Angebot ist neben dem Honorar auch ein Zeitplan aufgenommen. Das Angebot gilt, soweit darin keine abweichende Frist angegeben ist, für einen Zeitraum von zwei Wochen, ab Zugang des Angebots bei dem Kunden.

(2) Mit Annahme des Angebots akzeptiert der Kunde die darin enthaltenen Konditionen und die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Annahme kann auch per eMail oder fernmündlich erfolgen.

(3) Gegenstand der Beauftragung durch den Kunden können die folgenden Leistungen sein (nicht abschließend):

  • Erstellung von Onlineshops auf Basis von „Shopware“
  • Betreuung von „Shopware“-Onlineshops
  • Optimierung von „Shopware“-Onlineshops
  • Hosting
  • Individuelle Programmierungen von Shop-Designs
  • Individuelle Programmierungen von „Shopware“-Plugins
  • Schulungen und Beratungen im Anschluss an die Online-Shop-Erstellung

 

§3 Modalitäten der Leistungserbringung- Korrekturläufe- Aufwandsberechnung bei Grafikleistungen

(1) Ich kläre – meist telefonisch – vor der Angebotserstellung ab, was der Kunde benötigt. Dieses Gespräch dient als Grundlage für die Erstellung eines individuellen Angebotes.

(2) Vor der Veröffentlichung der Leistungen lege ich dem Kunden die Entwürfe zur Prüfung und Freigabe vor. Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird, ist der Kunde  zur inhaltlichen und rechtlichen Prüfung sämtlicher Inhalte verpflichtet. Mit der Freigabe der Arbeiten übernehmen Sie die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte, insbesondere in sachlicher, technischer und rechtlicher Hinsicht.

(3) Anpassungen beinhalten zwei Korrekturläufe. Sind mehr als zwei Korrekturläufe notwendig, wird der Aufwand auf Stundensatzbasis zusätzlich berechnet.

(4) Die Geschäftszeiten sind Montag bis Donnerstag von 9-17 Uhr und Freitag von 9-15 Uhr. Feiertage und Urlaubszeiten (die zuvor angekündigt werden) sind von dieser Regelung ausgenommen.

 

§4 Modalitäten der Leistungserbringung bei der Erstellung von Online-Shops

(1) Das Grundkonzept beinhaltet ein Basis Layout der Startseite und einer Unterseite. Es wird auf der Basis von „Shopware“ erstellt.

(2) Aufgrund der Antworten aus dem ersten Gespräch erstelle ich ein Angebot. Nach Angebotsannahme und Leistung der vereinbarten Anzahlung erstelle ich ein Shop-Grundkonzept oder entwickle gemeinsam mit dem Kunden ein Konzept.

(3) Nach Vorlage der geschuldeten Anzahl von Konzeptvorschlägen hat der Kunde den gewünschten Vorschlag innerhalb von zwei Wochen mir gegenüber freizugeben. Dieses kann per eMail erfolgen.

(4) Erfolgt innerhalb der angegebenen Frist keine Freigabe und fehlt es an einer Ablehnung bestimmter Merkmale eines der Konzeptvorschläge, kann ich nach Ablauf der Zweiwochenfrist auf der Basis des Ursprungskonzepts mit der Erstellung der Shop-Website fortfahren.

(5) Lehnt der Kunde den Konzeptvorschlag/die Konzeptvorschläge in der jeweils wesentlich geänderten, Ihren Wünschen angepassten Version mehr als zwei Mal ab, so habe ich das Recht, den Vertrag zu beenden und die für die Konzeptentwicklungsphase anteilig vereinbarte bzw. eine angemessene anteilige Vergütung zu verlangen.

(6) Nach Freigabe eines Konzeptvorschlags erstelle ich auf dieser Grundlage mithilfe von „Shopware“ zunächst einen Prototyp der Shop-Website. Dieser Prototyp hat den geplanten Seitenaufbau (Optik und inhaltliche Elemente), die Struktur und die Navigation der einzelnen Webseiten sowie ihre Verknüpfung untereinander anzudeuten. Konkrete Inhalte können mit Blindtext und Platzhaltern angedeutet werden. Für die Freigabe des Prototyps gilt entsprechend Abs. 3.

 

§5 Erstellung des Online-Shops

(1) Nach Freigabe des Konzepts durch den Kunden oder dem rügelosen Verstreichen der Zwei-Wochen-Frist gem. §4 Abs.3 S.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstelle ich den Online-Shop entsprechend dem Code, der sich aus der Vorababfrage ergeben hat, einer jeden einzelnen Webseite, sowie durch Einbindung der vereinbarten Elemente in die Codes der Webseiten und durch Verknüpfung der einzelnen Webseiten untereinander gemäß der vorgesehenen Struktur.

(2) Ich erstelle einen Online-Shop, der responsiv ist und sich auf unterschiedliche Endgeräte (Smartphones, Tablets, Desktop) anpasst. Da Internetseiten dynamischer Natur sind, kann ich keine Garantie auf korrekte Darstellungen geben.

(3) Der Online-Shop wird auf dem Kundenserver oder über einen externen Anbieter gehostet. Die AGB des Hosting-Anbieters können hier eingesehen werden: https://www.webgo.de/agb/.

Die Serverdienste biete ich über den o.g. externen Anbieter an. Ich werde in dem Rahmen Leistungen zur Verfügung stellen, wie es dieser Anbieter zulässt. Die Zugangsdaten für den Server sowie den Admin-Zugang zum Shopware Backend werden durch mich an den Kunden ausgehändigt.

 

§6 Urheberrechtliche Nutzungsrechtseinräumung, Namens- und Kennzeichenrechte für Webseiten

(1) Die an der Gesamt-Shop-Website, den einzelnen Unterseiten sowie ggf. eingebundenen Elementen entstehenden Urheberrechte liegen bei mir. Sämtliche Nutzungsrechte hieran, für alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten, räume ich dem Kunden ausschließlich und ohne inhaltliche, räumliche oder zeitliche Beschränkung vollumfänglich ein. Die Rechtseinräumung ist insbesondere nicht auf Nutzungen im Internet beschränkt, sondern umfasst auch die Verwertung auf andere Arten und Weisen, z.B. in Rundfunk und Fernsehen, auf CD-ROM, in Printversionen sowie auf alle anderen möglichen Arten.

Die Nutzungsrechte bleiben auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und mir bis zum Ende der gesetzlichen Schutzfrist beim Kunden. Die Nutzungsrechtseinräumung gilt auch für Rechte, die auf Grund neuer Gesetzeslage oder aus anderen Gründen nachträglich entstehen. Alle Rechte sind durch den Kunden ganz oder teilweise weiter übertragbar und unterlizenzierbar.

(2) Die Rechtseinräumung wird gem. §158 Abs.1 BGB jedoch erst wirksam, wenn Sie die gemäß meinem Angebot festgelegte Vergütung samt bisheriger Auslagen vollständig bezahlt wurde. Ich kann eine Verwertung der Shop-Website oder einzelner Elemente vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte nach diesem Abschnitt findet dadurch nicht statt.

(3) Im Hinblick auf etwaig von dieser Nutzungsrechtseinräumung nicht erfasste Nutzungsarten räume ich Ihnen eine Option zu angemessenen Bedingungen sowie ein Eintrittsrecht in jeden Vertrag zwischen mir und einem Dritten in Bezug auf die vertragsgegenständliche Shop Website und alle hierfür geschaffenen Werke zu denselben Bedingungen ein.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die vertragsgegenständliche Shop-Website auch in Verbindung mit anderen Werken auszuwerten, sie zu bearbeiten, nachträglich zu ändern, zu ergänzen, zu erweitern, ganz oder teilweise auszutauschen oder zu löschen, sie selbst oder durch andere Webdesigner umzugestalten, zu zerlegen, neu zusammenzusetzen oder in andere Sprachen zu übersetzen.

(5) Ich bin nicht ausschließlich berechtigt, die vertragsgegenständliche Shop-Website jederzeit zu Demonstrationszwecken oder als Referenz für meine Arbeit zu benutzen. Zu diesem Zwecke kann ich u.a. Vervielfältigungen einzelner Teile der Shop-Website (z.B. Thumbnails), insbesondere der Startseite, herstellen, die Shop Website öffentlich zeigen, ausstellen, vorführen, senden oder auf sonstige Weise verwerten. Ich muss hierbei jedoch stets auf die Rechte des Kunden Rücksicht nehmen, auf diese an der üblichen Stelle hinweisen und diesen nennen. Das Recht erstreckt sich auf die vertragsgegenständliche Shop-Website in der von mir abgelieferten Version sowie auf spätere Versionen, sofern der ursprüngliche Gestaltungsgehalt gegenüber den Veränderungen nicht völlig in den Hintergrund getreten ist.

(6) Ich ermächtige den Kunden als Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte hiermit unwiderruflich, die ihm übertragenen Rechte gegen Rechtsverletzer jederzeit im eigenen Namen geltend zu machen, insbesondere im eigenen Namen gegen jede unzulässige Verwendung der Shop Website, einzelner Webseiten oder einzelner Elemente vorzugehen. Das Recht von mir, selbst gegen diese unzulässigen Verwendungen vorzugehen, ist ausgeschlossen.

(7) Ich habe Anspruch auf Nennung meines Namens als Urheber in Form eines Vermerks auf jeder von mir erstellten Webseite. Ich darf diesen Copyright-Vermerk selbst anbringen und der Kunde ist nicht dazu berechtigt, ihn ohne meine Zustimmung zu entfernen. Bei nachträglichen Veränderungen der Shop-Website, die über deren bloße Aktualisierung hinausgehen, haben Sie den Copyright-Vermerk entsprechend zu aktualisieren und auf die nachträgliche Veränderung hinzuweisen. Möchten Sie davon absehen, haben Sie mir einen zwischen uns abzustimmenden Betrag zu zahlen.

(8) Ich bin berechtigt, alle erstellten Webseiten und auch nur Teile davon zu Referenzzwecken zu nutzen, diese zu veröffentlichen und auch in Social Media Kanälen und Newslettern zu präsentieren. Ich kann den Namen des Kunden dabei nennen.

 

§7 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde hat mir alle zur Entwicklung des Konzepts (bzw. Prototypen) notwendigen Informationen rechtzeitig mitzuteilen und Wünsche rechtzeitig zu äußern.

(2) Spätestens nach Freigabe des Konzepts (bzw. des Prototyps) hat der Kunde mir alle zur Entwicklung und Erstellung der Shop Website erforderlichen Inhalte in folgender Form zur Verfügung zu stellen:

  • Texte (z.B. scanbare Druckseiten, Word-Dokumente, .rtf) als PDF Dateien
  • Produktdaten
  • Bilder, Grafiken (inkl. Logos, ggf. Buttons) (z.B. .png, .jpg, .gif, scanbare Fotoabzüge)
  • Videos: (z.B. YouTube-Link, HTML5, Windows Media, MPG)
  • Informationen für interaktive Funktionen, wie gekaufte Themes oder PlugIns

Die Daten können vorrangig per eMail an mich übermittelt werden. Nach Absprache mit dem Kunden können auch alternative Möglichkeiten zum Datentransfer genutzt werden.

Die Daten des Projektes werden auf einer externen Festplatte gespeichert, so dass bei Änderungswünschen schnell reagiert werden kann. Nach Fertigstellung des Auftrages werden die Inhalte von mir gelöscht.

Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Ich werde keinerlei Nachprüfungen vornehmen, sondern darf darauf vertrauen, dass die Angaben des Kunden korrekt sind. Zudem übermittelt der Kunde mir die Information ob und wie die korrekte Urheberkennzeichnung zu erfolgen hat. Sofern ich Änderungen und Bearbeitungen an Texten, Bildern, Grafiken vornehmen soll, haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechenden Nutzungsbedingungen dafür vorliegen und diese auf mich übertragen werden können.

Der Kunde stellt mich von sämtlichen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.

(3) Der Kunde hat mir folgende Informationen spätestens unverzüglich nach Freigabe des Konzepts (bzw. des Prototypen) in folgender Form zur Verfügung zu stellen:

  • Metatext-Informationen: schriftlich oder per eMail;
  • Vorgaben und Weisungen für die Gestaltung der Shop Website: schriftlich oder per -eMail;
  • technische Vorgaben (URL, Host, Mailweiterleitung u. Ä.): schriftlich oder per eMail;
  • Sofern ich zum Heraufladen der fertigen Shop Website auf einen Webserver berechtigt oder verpflichtet bin, so haben Sie mir so bald als möglich, spätestens jedoch zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Shop Website die Zugangsdaten (URL, Benutzername und Passwort) des betreffenden Servers zur Verfügung zu stellen.

(4) Die Übertragung der Zugangsdaten stimme ich mit dem jeweiligen Kunden ab. Ohne gesonderte Anmeldung ist es z.B. möglich, die Daten über www.onetimesecret.com oder als Passwort Geschützes PDF Dokument an mich per eMail zu übermitteln.

(5) Fragen meinerseits hat der Kunde innerhalb von 3 Werktagen zu beantworten.

(6) Sollte es aufgrund der Verzögerungen durch die fehlende Mitwirkung des Kunden zu Verschiebungen meiner Planung kommen, wird dieses mit 50 % eines üblichen Tagessatzes vergütet. Der Kunde hat das Recht nachzuweisen, dass die Verzögerung nicht durch ihn entstanden ist.

 

§8 Abnahme

(1) Nach Fertigstellung der Shopseite hat der Kunde die Webseite innerhalb von 14 Tagen auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Webseite als ordnungsgemäß erstellt abgenommen.

(2) Im Rahmen der Abnahme stelle ich eine Checkliste zur Verfügung, die der Kunde abarbeiten kann. Eventuelle Mängel müssen schriftlich (eMail ausreichend) an  mich übermittelt werden.

 

§9 Mitwirkungspflichten – Fristen und höhere Gewalt

(1) Vorgesehene Liefertermine und Fristen sind stets freibleibend und nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich im Einzelfall schriftlich als Fixtermin vereinbart sind.

(2) Die Einhaltung eines Termins oder einer als verbindlich vereinbarten Frist setzt voraus, dass ich sämtliche, vom Kunden zu beschaffende Informationen, Freigaben oder sonstige Beiträge, einschließlich fälliger Abschlagszahlungen, rechtzeitig erhalten habe. Ist dies nicht der Fall oder beruht die Nichteinhaltung einer Frist auf Umständen, die von meiner Seite nicht zu vertreten sind, so verlängert sich die Frist mindestens für den Zeitraum, in dem diese Umstände bestanden.

(3) Höhere Gewalt, unabwendbare Umstände oder andere unvorhersehbare, schwerwiegende und unverschuldete Ereignisse, die die Erbringung der Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung der Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben.

 

§10 Schulungen und Beratungen im Anschluss an die Erstellung

(1) Schulungen und Beratungen im Anschluss an die Shop-Erstellung können vom Kunden zusätzlich gebucht werden. Nach Wunsch erstelle ich hierfür ein separates Angebot.

(2) Schulungen und Beratungen finden, je nach Vereinbarung, im Anschluss an die Erstellung der Dienstleistungen entweder beim Kunden vor Ort oder via Skype, Zoom, etc. statt. Die Reisekosten für Inhouse-Schulungen sind vom Kunden zu tragen.

 

§11 Vergütung

(1) Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der im jeweiligen Angebot genannten Honorare. Die vereinbarten Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die auf Wunsch des Kunden erfolgte Erstellung von Entwürfen durch mich, ist vergütungspflichtig. Die Abrechnung erfolgt aufwandsbezogen nach den vereinbarten oder, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung besteht, von mir üblicherweise berechneten, marktüblichen Stundensätzen. Die Vergütungspflicht besteht auch, wenn die vorgelegten Entwürfe durch den Kunden nicht angenommen werden.

(3) Abweichungen von dem ursprünglichen Angebot, Unterstützung bei Drittsoftware oder bei technischen Problemen, die durch Dritte verursacht sind, muss der Kunde gesondert vergüten. Die Vergütung richtet sich nach dem Aufwand.

(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Zahlungsansprüchen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder aufzurechnen; es sei denn, es handelt sich um unstreitige oder titulierte Gegenforderungen des Kunden.

(5) Soweit der Kunde meine Leistungen in größerem Umfang, als zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorgesehen nutzt, so dass die vereinbarte Vergütung in auffälligem Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung der Leistungen steht, ist der Kunde auf Verlangen verpflichtet, in eine Änderung des Vertrages einzuwilligen, die eine nach den Umständen angemessene Vergütung von mir gewährt.

 

§12 Rechnungsstellung, Eigentumsvorbehalt, Ratenzahlung

(1) Ich bin berechtigt, nach Auftragserteilung eine Abschlagszahlung über 50% der vereinbarten oder zu erwartenden Vergütung in Rechnung zu stellen. Im Übrigen bin ich berechtigt, dem Kunden Abschlagszahlungen über bereits erbrachte Teilleistungen in Rechnung zu stellen.

(2) Die Rechnungsstellung durch mich erfolgt nach Erbringung der Teil- bzw. Gesamtleistung.

(3) Bis zur vollständigen Bezahlung des Auftrages behalte ich mir sämtliche Eigentumsrechte an den Arbeitsergebnissen, dem Kunden bereits ausgehändigten Produkten oder sonstiger Leistungen vor.

(4) Rechnungen sind mit Eingang beim Kunden sofort fällig. Nach Ablauf der vorgenannten Frist bin ich, unbeschadet sonstiger Ansprüche, berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des jeweils einschlägigen Absatzes des § 288 BGB zu beanspruchen.

(5) Nach Absprache ist eine Ratenzahlung des Gesamtrechnungsbetrages in gleichbleibenden Raten möglich. Hierfür berechne ich Zinsen in Höhe von 15 %. Die Raten werden jeweils zum 01. eines Monats fällig. Sollte der Kunde mit zwei Raten in Zahlungsverzug geraten, so wird der Gesamtbetrag sofort zur Zahlung fällig.

 

§13 Beendigung des Vertrages

(1) Der Vertrag ist aus wichtigem Grunde fristlos kündbar. Ein wichtiger Grund ist immer dann gegeben, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien aufgrund des vom anderen Vertragspartner gesetzten Grundes für den kündigenden Vertragspartner so nachhaltig gestört ist, dass eine Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zumutbar ist.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor:

  • bei Nichtzahlung der Anzahlung
  • bei wiederholtem Versäumnis der Mitwirkungspflichten durch den Kunden
  • bei Wechsel der Gesellschafter oder Anteilseigner der anderen Vertragspartei, sofern sich daraus ein sachlicher Grund gegen eine Vertragsfortführung ergibt,
  • bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die andere Vertragspartei oder Ablehnung der Eröffnung mangels Masse oder Liquidation oder Ähnliches mit Auswirkungen auf die ungestörte Durchführung dieses Lizenzvertrages, insbesondere der Einstellung des Geschäftsbetriebs.

(3) Bis zum Zeitpunkt der Kündigung sind sämtliche angefallenen Honorare an mich zu zahlen.

 

§14 Übertragung des Vertrages

Ich bin berechtigt, zur Erbringung der vereinbarten Leistungen oder Teilen hiervon im eigenen Namen Subunternehmer hinzuzuziehen, ohne dass es hierzu einer gesonderten Zustimmung des Kunden bedarf.

Möchte der Kunde seine Webseite von einem Dritten künftig betreuen lassen, hat dieser mir einen angemessenen Betrag für die Einweisung zu zahlen. Dieser Betrag wird von mir festgelegt.

 

§15 Geistige Eigentumsrechte an Unterlagen

(1) Ich behalte mir sämtliche geistige Eigentumsrechte an den von mir erstellten Unterlagen, Präsentationen und Entwürfen vor. Die Bearbeitung, Vervielfältigung, Weitergabe oder sonstige Nutzung bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung durch mich und ist entsprechend zu vergüten.

(2) Soweit zur Erfüllung der Vertragsbeziehung erforderlich, räume ich dem Kunden die Nutzungsrechte an den geistigen Eigentumsrechten der von mir erbrachten Leistungen für die konkret vereinbarte Nutzung ein. Der Umfang derartiger Rechtseinräumungen richtet sich in räumlicher, zeitlicher und sachlicher Hinsicht ausschließlich nach der vertraglichen Vereinbarung und dem Vertragszweck. § 31 Abs. 5 UrhG findet auch auf sämtliche nicht urheberrechtlich geschützte Leistungen entsprechende Anwendung. Eine Übertragung von Rechten erfolgt nur, soweit dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Der Kunde erwirbt die vertraglich vereinbarten Rechte erst mit vollständiger Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Auftrag.

(3) Wünscht der Kunde nach Abschluss des Auftrages ein erweitertes Nutzungsrecht für die oben genannten Dokumente, bin ich zu informieren bzw. die Datei anzufragen. Für die Erweiterung fallen Nutzungsgebühren an, die je nach Umfang des Nutzungsrechtes zu berechnen sind. Bei der Bereitstellung einer offenen Datei kann die doppelte Vergütung des vorherigen Auftrages als Vergütung erhoben werden.

(4) Bei mir verbleibt das Eigentum an den Entwürfen, Unterlagen, Programmierungen, sowie digitalen Datenträgern, die für die Durchführung des Kundenauftrages erstellt worden sind.

(5) Auf Anfrage durch mich ist der Kunde verpflichtet, mir Auskunft über den Umfang der Nutzung der Leistungen zu erteilen.

(6) Die Übertragung der dem Kunden eingeräumten Rechte an Dritte oder eine Nutzung für andere als die vertraglich vereinbarten Zwecke bedarf im Einzelfall der gesonderten schriftlichen Zustimmung durch mich.

 

§16 Haftung für seitens des Kunden beigebrachte Inhalte

(1) Der Kunde ist für sämtliche, mir zur Verfügung gestellten Inhalte, insbesondere aber nicht beschränkt auf Angaben, Daten, Abbildungen, Produktbeschreibungen, Markenrechte etc., oder von ihm selbst mit den Leistungen von mir verknüpften Inhalten ausschließlich selbst verantwortlich. Eine Prüfpflicht hinsichtlich der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen oder sonstiger Vorschriften durch mich besteht nicht. Dies gilt insbesondere auch für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, mir unverzüglich über sämtliche Änderungen der in Ziffer 13 Abs. 1 genannten Inhalte zu informieren, soweit dies zur Erbringung der Leistungen durch mich erforderlich ist.

(3) Eine Haftung von mir für die seitens des Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte ist ausgeschlossen. Der Kunde stellt mich von jeglicher Haftung, einschließlich der Kosten notwendiger Rechtsverteidigung gegenüber Dritten, für derartige Inhalte frei.

(4) Sind Leistungen von mir teilweise oder insgesamt aufgrund der seitens des Kunden beigebrachten Inhalte nicht verwertbar, bleibt mein Anspruch auf Vergütung unberührt.

 

§17 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Der Kunde stellt mir zur Erfüllung der Leistungen wie z.B. der Webseitenpflege seine Log-In Daten bereit. Ich gebe diese Daten nicht weiter und sorge dafür – im Rahmen des Zumutbaren – dass die Daten anderen nicht zugänglich sind.

(2) Bei der Pflege der Webseite kann ich keinerlei Haftung für eventuelle technische Störungen oder dergleichen übernehmen.

(3) Die Vertragspartner werden über alle als vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen bewahren und diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen mit der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber verwendet.

 

§18 Haftung und Verjährung

(1) Ich hafte, außer in Fällen der Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit und bei Verletzung von Hauptleistungspflichten, auf Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(2) Im Übrigen ist meine Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Eine Erstattung des vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schadens ist zudem auf höchstens den 3-fachen Betrag des Auftrages begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden wird ausgeschlossen.

(3) Farben werden vom Kunden nach Vorlage ausgewählt. Die Parteien sind sich einig, dass geringfügige Farbabweichungen keinen Sachmangel i.S.d. § 434 BGB begründen.

(4) Die Prüfung von Rechtsfragen hinsichtlich meiner Leistungen, insbesondere aber nicht beschränkt auf die Bereiche des Urheber-, Design-, Marken- oder Wettbewerbsrechts alleinige Verantwortung des Kunden und sind nicht meine Aufgabe. Ich hafte daher insbesondere nicht für die rechtliche Zulässigkeit des Inhalts oder der Gestaltung der Leistungen sowie inhaltlichen Angaben zu Produkten, Leistungen der Kunden oder den Geschäftsbetrieb des Kunden.

(5) Werde ich von Dritten aufgrund der Gestaltung oder des Inhalts der Leistungen auf Unterlassung oder Schadensersatz in Anspruch genommen, stellt der Kunde mich von der Haftung frei und erstattet mir sämtliche zur Rechtsverteidigung entstandene Aufwendungen. Der Vergütungsanspruch von mir bleibt hiervon unberührt.

(6) Für Schäden an durch den Kunden überlassenen Unterlagen, insbesondere Vorlagen, Filmen, Displays, Daten, Layouts etc., ist die Haftung von mir auf den Materialwert der überlassenen Informationen beschränkt. Für den Verlust von Daten hafte ich nur, wenn die Haftungsvoraussetzungen vorliegen und insoweit der Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.

(7) Soweit nicht im Einzelfall eine nachträgliche Konkretisierung einzelner Leistungen vereinbart ist, besteht im Rahmen des Auftrags des Kunden Gestaltungsfreiheit für mich. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung einzelner Leistungen sind ausgeschlossen.

(8) Ich hafte nicht für die Verfügbarkeit oder korrekte Funktion von Infrastrukturen, Software oder Übertragungswegen des Internets, die nicht in meinem Verantwortungsbereich liegen. 

(9) Sämtliche Ansprüche auf Mängelgewährleistung von Unternehmern mir gegenüber verjähren – außer bei Vorsatz – nach einem Zeitraum von einem Jahr, soweit keine kürzere gesetzliche Verjährungsfrist greift.

(10) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für Mitarbeiter oder gesetzliche Vertreter von mir sowie Dritten, die durch mich eingeschaltet wurden.

 

§19 Allgemeine Bestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, so wird die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der anderen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung ist durch eine wirksame oder durchsetzbare Bestimmung als ersetzt anzusehen, die dem Zweck der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung am nächsten kommt.

(2) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden – wobei eMail ausreichend ist.

(3) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz in Ilsenburg.

 

Stand: Oktober, 2018

Marcel Lampert

Fast fertig.

Ja, ich möchte den fünf-teiligen, kostenlosen Videokurs haben.

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